Von der freiwilligen Knechtschaft

Artikel für das links.ch, Januar 2005

Die Festtage sind vorbei, die Geschenke ausgepackt. Und jetzt werden wieder andere Pakete geschnürt. Nicht zum Schenken, sondern zum Sparen und Abbauen. Das Baselbieter Sparpaket heisst Generelle Aufgabenprüfung (GAP). Die SP Baselland hat ihm in ihrer Vernehmlassung eine deutliche Absage erteilt. 

Die Budgetdebatte im Landrat gab einen Vorgeschmack darauf, wie weit es kommen kann, wenn die Politik den Kopf verliert und sich von der Sparhysterie tyrannisieren lässt. Die drei bürgerlichen Fraktionen haben in einem kreativen Höhenflug die Kopiertaste betätigt und jeweils gleichlautende Anträge eingebracht, die etwa - zusätzlich zum Sparpaket - beim Personal pauschal 10 Millionen kürzen wollten. Beim medizinischen Verbrauchsmaterial ist der medi-zynische Antrag durchgeboxt, die benötigten Einkäufe pauschal um 1,8 Millionen zu kürzen. Dies alles natürlich ohne Anpassung der Leistungsaufträge. Vergeblich haben wir uns - mit der bürgerlichen Regierung! -  gegen diese Sparwut gewehrt und darauf gepocht, dass Recht und Verlässlichkeit nach wie vor als politische Richtlinien gelten.

In einem billigen Machtspiel, das nicht einmal vor dem - vergeblichen - Versuch zurückschreckte, die parlamentarische Debatte zu unterdrücken, haben die bürgerlichen Fraktionen ihre gemeinsamen Anträge - gegen ihre eigene Regierungsmehrheit! - durchgestiert. Hinter der Maske erzwungener Geschlossenheit hat sich aber bereits der Unwille einiger im bürgerlichen Lager gezeigt, weiterhin eine Büza-Politik im Schlepptau der SVP zu praktizieren. Denn mittlerweile ist der liberale Geist in der FDP zur Unkenntlichkeit verkümmert und bei der CVP hat ein neoliberaler Ungeist die christlich-soziale Seele exorziert.

Wollen die gemässigten bürgerlichen Kräfte ihre Identität wieder finden und sich gegenüber den SVP-Ultras abgrenzen, müssen sie sich den sozialen Anliegen gegenüber aufgeschlossener zeigen und in diesem Sinne staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Im Nachhinein haben, hinter vorgehaltener Hand, verschiedene Bürgerliche der Mitte eingestanden, dass man diesem Vorgehen zu schnell den Segen gegeben habe und nachher zum Sklaven des eigenen Wortes geworden sei.  Eine freiwillige Knechtschaft, genau wie die Unterwerfung unter den Sparzwang.

Der Franzose Etienne de la Boétie hat 1577 in seinem heute noch verblüffenden Essay „Von der freiwilligen Knechtschaft“ geschrieben: „Wie kommt er [der Tyrann] über euch, wenn nicht durch euch selbst? … Ich will nicht, dass ihr ihn verjagt oder stürzt, nur unterstützt ihn nicht länger und ihr werdet sehen, dass er wie ein riesiges Standbild, dem man den Boden wegzieht, vom eigenen Gewicht zusammenstürzt und in Stücke bricht.“ Die Sparhysterie ist ein solches „Standbild“.  Wir müssen weiter daran arbeiten, es zu hinterfragen und den Wert eines verlässlichen, guten Service Public herauszustreichen. Je weniger Unterstützung es findet, desto eher wird es in Stücke brechen. Aus diesen Bruchstücken lässt sich dann das wahre Volumen des Sanierungsbedarfs rekonstruieren, das sich vom aufgeblasenen Popanz der GAP-Übung erheblich unterscheiden wird.

Ruedi Brassel , Präsident der SP-Landratsfraktion

 

Mehr zur Kritik am GAP-Sparprogramm:

 

Vernehmlassung der SP Baselland zum GAP-Paket, Dez. 2004

im pdf-Format

 

Kein Sparprogramm im Blindflug  im pdf-Format

Die Kritik der SP-Landratsfraktion an der Generellen Aufgebenprüfung und an der bürgerlichen Budgetpolitik, November 2004

 

"Ist's Wahnsinn auch, so hat es doch Methode"

Die Sparhysterie zwischen GAP und GAU

Beitrag von Ruedi Brassel für links.ch, Januar 2004