Der Wechsel ist nötig!

Eine Legislaturbilanz der SP-Fraktion        von Ruedi Brassel, Fraktionspräsident

Erfolge und Herausforderungen

Wir blicken zurück auf eine Legislatur mit etlichen Erfolgen und Höhepunkten:

  • Gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel und FHNW

  • Erhöhung der Kinderzulagen

  • Zwei PUK’s unter SP-Präsidien (eklatante Mängel festgestellt und Massnahmen eingeleitet)

  • Substantielle programmatische Arbeit: Positionspapiere Finanz- und Gesundheitspolitik, (Wirtschaftspolitik folgt)

Von verschiedenen Misserfolgen schmerzt am meisten die äusserst knappe Niederlage der Förderabgabe für erneuerbare Energien. Gerade bei dieser Abstimmung ist deutlich geworden, dass der bürgerlichen Mehrheit der Mut und die Weitsicht fehlen, auf tatsächlich auf die Zukunft zu setzen.

Die dominante bürgerliche Sparhysterie hat oft den Blick aufs Wesentliche verstellt. Es lag nicht zuletzt an der SP-Fraktion, hier korrektiv zu wirken: So insbesondere in der Bildungspolitik, wo die desaströsen Sparübungen der Bürgerlichen dank unserem Widerstand und einem klaren Volksmehr abgewendet werden konnten.

Die SP tritt diesen Wahlkampf an mit der Absicht, die Weichen für das Baselbiet neu zu stellen. Wir wollen einer Politik zum Durchbruch verhelfen, die sich den Herausforderungen der Nachhaltigkeit stellt:

  • in der Ökologie,

  • in der sozialen und der persönlichen Sicherheit

  • und im Einsatz der natürlichen und der wirtschaftlichen Ressourcen.

Zusammen mit der Grünen Partei wollen wir das Baselbiet auf einen zukunftsträchtigen, für partnerschaftliche Lösungen offenen Kurs bringen und haben unsere Politik klar formuliert im gemeinsamen rot-grünen Programm für die Regierungswahlen 2007 und in vom Parteitag der SP BL verabschiedeten Wahlplattform.

 

Die Netten und die Marjonetten

Wer bei der BüZa nach einer programmatischen Grundlage sucht, wird enttäuscht. Man wird abgespiesen mit dem schlichten Hinweis, dass man die Kontinuität wahren wolle. In unfreiwilliger Klarheit hat der BüZa-Wahlleiter der Basler Zeitung gegenüber eingestanden, dass die Versuche, gemeinsame Ziele zu formulieren, wieder verworfen werden mussten, weil sie zu trivial gewesen seien. (BaZ, 14.11.2006). Wen wunderts?

Zwischenbemerkung:

Ganz ohne Leitplanken müssen aber die vier netten BüZa-Kandidierenden nicht auskommen. In die Bresche gesprungen ist das unabhängige Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, für das niemand anderer als Hans Rudolf Gysin die Verantwortung trägt, wie es das Impressum des „Brennpunktes“ verrät, der in diesen Tagen in die Baselbieter Haushalte verteilt wird. Nicht ganz unbescheiden –  aber realsatirisch durchaus zutreffend – präsentiert sich diese Postille als „Türöffner fürs bürgerliche Regierungs-Team“. Ein Türöffner, der immerhin eine Viertelmillion für den (Vor)Wahlkampf sponsert. Und wenn der angeblich so „starken Regierung“ gleich auch die politischen „Leitplanken“ diktiert werden, wird die BüZa-Hierarchie zur Kenntlichkeit verzerrt: Aus den angeblich „Starken“ werden bloss noch die Netten: Marjonetten. Realsatire pur!

 

Kontinuität als BüZa-Programmersatz

Wenn aber der Verzicht auf ein eigenes Programm für das Regieren damit begründet wird, dass man einfach Kontinuität wahren wolle, dann schauen wir uns die Bilanz der BüZa-dominierten Regierung in der auslaufenden Legislatur doch einmal an. Von einem Team, das jetzt auf die Plakatwände fotomontiert wird, war während der letzten Jahre herzlich wenig zu sehen. Jeder wurstelt für sich vor sich hin. Ganz deutlich brachte das etwa eine Umfrage der Basellandschaftlichen Zeitung unter allen Fraktionspräsidien im Sommer 2005 zutage. Viel geändert hat sich seither nicht, wie es kürzlich das Durcheinander bewiesen hat, das zwei BüZa-Regierungsrätinnen wegen der Parkplatz-Situtation im Schänzli veranstaltet haben.

 

Betrachten wir die wichtigen Politikfelder, so erblicken wir eigentlich nur im Bildungsbereich eine Dynamik. Dort sind mit der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel und dem Zusammenschluss der Fachhochschulen entscheidende Schritte für eine zukunftsoffene Region vollzogen worden. Nicht zuletzt auch aufgrund von Vorstössen der SP-Fraktion und vor allem der guten Arbeit von Bildungsdirektor Wüthrich.

 

Neben der Bildungspolitik hat die Regierung in ihrem Regierungsprogramm 2003-2007 zwei weitere Schwerpunkte definiert: die Finanz- und Steuerpolitik und die Gesundheitspolitik.

 

In der Finanz- und Steuerpolitik wurde die Generelle Aufgabenprüfung GAP gestartet, mit dem Ziel, „im  Jahr 2007 ein Entlastungsvolumen von 200 Millionen Franken zu realisieren“. Was ist von diesem Ziel geblieben? Etwa ein Zehntel. Ganze 22 Mio. CHF sind Im Budget als GAP-Entlastungen ausgewiesen.  Ein Berg hat eine Maus geboren. Aber die GAP-Sparhysterie hat die Verwaltung nicht nur massiv belastet, sondern auch demotiviert. Dies nicht zuletzt, weil auch die pannenreiche Umsetzung der sogenannten wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) zu ertragen war, der schliesslich sang- und klanglos beerdigt werden musste.

In der Steuerpolitik ging es nur dank des Bundesgerichtsurteils in Sachen Eigenmietwertbesteuerung  einen Schritt vorwärts.  Was sich zudem in der Finanz- und Steuerpolitik zeigt, das sind die wachsende Spannungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden, vor allem aber eine Akzentuierung der Ungleichgewichte zwischen den Gemeinden, durch die Verlagerung von Aufgaben, durch unterschiedliche Auswirkungen der Steuerentlastung.

 

In der Gesundheitspolitik haben wir ein merkwürdig unschlüssiges Hin und Her bei der Spitalplanung erlebt. Anstatt mit Basel zu klären, wie auf dem Bruderholz ein gemeinsames Geriatriespital entstehen könnte, schlug die Regierung vor, dass sowohl auf dem Bruderholz als auch im Bethesda gebaut werden soll - von Synergien und weitsich­tiger Bedarfsabklärung keine Spur.

 

Vom Stillstand zum Wechsel!

Auch in den übrigen Politikfeldern herrscht Stillstand vor, allem voran in der Umwelt- und Verkehrspolitik. Während beim öffentlichen Verkehr kaum investiert wurde, wurden beim Strassen­bau Hunderte von Millionen in Tunnel- und andere Löcher gestopft. Aber auch sonst hat die Regierung es immer wieder den mutlosen Stillstand praktiziert. Etwa in der Ausarbeitung des kantonalen Richtplans. Dieses Instru­ment, das der Kanton und die Gemein­den für eine raumplanerisch sinnvolle Entwicklung unbedingt brauchten, ist zweimal - mit verheerendem Ergebnis - in die Vernehmlassung geschickt wor­den. Obwohl die RaumplanerInnen gute Vorarbeit geleistet hatten, hat sich die Baudirektion als äusserst lernresistent erwiesen und stur auf dem beharrt, was niemand wollte. Auch die Förderung der erneuerbaren Energien funktioniert nicht – das Baselbiet – früher ein Pionierkanton – ist arg ins Hintertreffen geraten. Vielleicht wäre es besser, wenn der „Staumanager“, der im Verlauf der letzten Legislatur eingeführt worden ist, mehr zur Behebung des politischen Staus eingesetzt würde.

Was ist der gemeinsame Nenner der BüZa? In der zurückliegenden Legislatur war es die Sparhysterie. Sobald dann aber konkrete Aufgaben zu bewältigen sind, ist es mit der bürgerlichen Zusammenarbeit nicht mehr weit her. Immer mehr zeigt sich, dass vor allem die SVP aus zukunftsgerichteten, partnerschaftlichen Lösungen ausschert. So beim Univertrag, bei der SVP-Schulinitiative, generell bei partnerschaftlichen Geschäften.

 

Auf den Punkt gebracht:
Die Bilanz ist ernüchternd und stimmt hoffnungsfroh zugleich: Die Büza hat ausgedient.

Es ist Zeit für den Wechsel im Baselbiet.

 

Ruedi Brassel, Dezember 2006