„Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“

Die Sparhysterie zwischen GAP und GAU

Beitrag für das "links.ch", Januar 2004

„Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“, heisst es in Shakespeares Hamlet. Es tönt wie der Kommentar zur Sparhysterie, die in bürgerlichen Kreisen um sich gegriffen hat. Beim Bund haben wir das Steuerpaket, das Entlastungsprogramm 2003 und schon künden der neue Finanzminister und die SVP zusätzliche neue Einschnitte an.

Im Kanton wird dieses Spiel weiter gespielt. Nicht genug mit den Einschnitten im Budget 2004. Die Regierung will dem Kanton bekanntlich auch ein bis ins Jahr 2007 zu realisierendes Sparpaket verordnen, die generelle Aufgabenüberprüfung (GAP). Mit diesem GAP, das zum GAU zu werden droht, sollen jährlich 200 Millionen Franken eingespart werden. Die einzelnen Direktionen sollen Sparvorschläge im Umfang von einem Fünftel ihres Budgets vorlegen.

Während die anstehende Sparübung an die Substanz gehen wird, schreckt die bürgerliche Mehrheit – die schon bei der Abschaffung der Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen den Reichen 30 Millionen verschenkt hat – nicht davor zurück, eine Motion zu überwiesen, die auch bei der Unternehmensnachfolge die Erbschafts- und Schenkungssteuern erlassen will.

Der Wahnsinn hat Methode: Der Staat soll ausgehöhlt und zurückgebunden werden auf seine angeblichen Kernaufgaben, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und das Eigentum zu garantieren. Wie das geschehen soll, hat etwa der Polizei-Einsatz beim Allpack-Streik in Reinach gezeigt. Sozialrechte, Sozialpartnerschaft, gesellschaftlicher Ausgleich, ein intakter Service Public und ein staatspolitisches Bewusstsein der Verantwortung gegenüber Minderheiten und Schwächeren – all das, was in der Nachkriegszeit den Erfolg der Schweiz ausgemacht hat – hat in diesem Staatsverständnis kaum mehr Platz.

Um es mit einem anderen Hamlet-Zitat zu sagen: „Es ist etwas faul im Staate Dänemark.“ Die Auseinandersetzungen um das GAP werden sich nicht mehr „nur“ um einzelne Budgetposten drehen. Es geht um das Gesicht des Gemeinwesens. Wir stehen vor der Frage, welchen Staat wir wollen: Jenen, der die Brüche und Spannungen in der Gesellschaft ignoriert oder gar verschärft oder einen, der den Ausgleich schafft und die Chancengleichheit fördert.

Wir werden diese Auseinandersetzungen im Landrat engagiert führen. Absehbar ist aber, dass die Linke nur Mehrheiten gewinnen kann, wenn auch der Druck aus der Bevölkerung steigt. Es ist deshalb wichtig, dass auch in den Sektionen, in den Gewerkschaften und anderen befreundeten Organisationen Klarheit darüber wächst, worum es geht.

Ruedi Brassel