Für ein zentrales Waffenregister

Beitrag von Ruedi Brassel für die BZ am Sonntag, 15. März 2009

Geht es nach einer vom Schweizer Schiesssportverband vor einem Jahr vorgestellten Umfrage, so ist der Fall klar: 90% der Befragten befürworten die Einführung eines Waffenregisters. Die Gründe liegen auf der Hand: Niemandem wird durch ein solches Register etwas weggenommen. Es entsteht Klarheit und Transparenz. Mit der Pflicht zum Registrieren wird zum Ausdruck gebracht, dass Waffen nicht  irgendwelche Gegenstände sind, sondern dass ihrem Besitz und ihrer sicheren Aufbewahrung spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Ausserdem ist ein zentrales Waffenregister für die Polizei ein wirksames Instrument, weil damit das Umgehen der Melde- und Erwerbsscheinpflicht schwieriger wird. Es fällt eher auf, wenn sich jemand ein Waffenlager anlegt, wie das der Attentäter von Zug getan hat. Und dann könnte interveniert werden.

Die Gründe, die gegen ein solches Register vorgebracht werden, überzeugen nicht. In einem Land, in dem Kühe, Hunde und Autos registriert werden, soll es unmöglich sein, auch Waffen zu registrieren? Und das bei Waffen, für die es ohnehin einen Erwerbsschein braucht? Bis zum Jahr 2015 muss in der Schweiz aufgrund des Schengenabkommens zudem sowieso ein zentrales, computergestütztes Informationssystem für den Erwerb von Feuerwaffen eingerichtet sein. Der administrative Mehraufwand für ein Waffenregister hält sich also in Grenzen. Umso grösser wäre aber der Nutzen, der entsteht, wenn die bestehenden und im Ausbau begriffenen Datenbanken vernetzt werden.

Gewiss – mit einem Waffenregister allein werden nicht alle Probleme des Umgangs mit Waffen in unserer Gesellschaft gelöst. Wer sich Waffen illegal besorgt, entzieht sich der Registrierung. Trotzdem erleichtert ein Waffenregister die Fahndung und es geht davon auch eine präventive Wirkung aus. Die Registrierung unterstreicht die Ernsthaftigkeit, die im Umgang mit Waffen geboten ist, und sie trägt dazu bei, die Verfügbarkeit von Waffen einzuschränken. Darüber hinaus sind weitere Massnahmen nötig, wie die Aufbewahrung von Waffen in gesicherten Räumen, wie das die Ende Februar eingereichte Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ verlangt. Die Einführung eines Waffenregisters ist aber eine Minimallösung.

Deshalb setzen sich nicht nur Menschenrechtsorganisationen und Fachstellen für Psychiatrie und Gewaltprävention für ein Waffenregister ein, sondern, wie die Umfrage des Schiessportverbands gezeigt hat, ist auch ein Grossteil der Bevölkerung dafür. Die tragischen Gewaltverbrechen mit Feuerwaffen – die zusammenhängen mit der hohen Verfügbarkeit derselben – machen Massnahmen unumgänglich. So hat in Deutschland nach dem Amoklauf von Winnenden in dieser Woche der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft ein zentrales Waffenregister gefordert. Und auch der Präsident des Verbands Deutscher Büchsenmacher, meinte, dass nichts gegen ein zentrales Waffenregister spreche. Diese Einsicht kehrt nun hoffentlich auch in der Schweiz ein – je früher, desto besser.

 

vgl. mein Postulat im Landrat: Freiwillig Waffen entsorgen!
vom 13. November 2008 (überwiesen am 7. Mai 2009)