Nur die Reichen profitieren!

Zur Unternehmenssteuerreform im Kanton Baselland


Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen setzt sich bei der Unternehmenssteuerreform fort und auch der Bund macht mit. Gegen die Novelle Bundesgesetzes hat die DV der SP Schweiz kürzlich das Referendum ergriffen. Im Kanton Baselland steht im Parlament derzeit ein Paket zur Beratung, das in krasser Weise das Gebot der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt. Die SP lehnt es ab und prüft, ob nach einer eventuellen Annahme dagegen Beschwerde erhoben werden muss.

Die Baselbieter Unternehmenssteuerreform will einerseits die Umstellung der Ertragssteuer von einer progressiven Besteuerung zwischen 6,5 und 20%  auf einen proportionalen Steuersatz von 12%, der für die ersten 30'000 CHF des Ertrags auf 6% reduziert würde. Damit werden vor allem den ertragsstarken Unternehmen massive Steuererleichterungen gewährt. Einzelne Betriebe mit kleineren und mittleren Erträgen werden gar stärker zur Kasse gebeten als heute.

Gleichzeitig sollen zusätzliche Privilegien für Aktienbesitzer geschaffen werden. Steuerpflichtige, die mindestens 10% einer Kapitalgesellschaft besitzen, sollen ihre Dividenden nur noch einem kleineren Satz versteuern. Schon beim Bund hat sich die bürgerliche Mehrheit über die Aussage eines Gutachtens aus dem Bundesamt für Justiz vom November 2006 hinweg gesetzt, wonach ein Teilbesteuerungssatz von 50% nicht verfassungskonform ist. Dass der Kapitalertrag gegenüber dem Lohneinkommen steuerlich bevorzugt wird, ist nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlich falsch. Denn damit entsteht ein Anreiz, dass sich Unternehmer ihren Lohn als Dividende auszahlen und nur noch zur Hälfte versteuern müssen. Weil auf  diese Dividenden auch keine Sozialversicherungsabzüge zu leisten sind, fallen auch empfindliche Ausfälle für die AHV an. Ungerecht ist diese Reform zudem, weil sie nur Inhabern von Kapitalgesellschaften zugute kommt, nicht aber den Besitzern von einfachen Gesellschaften (etwa 2/3 der KMU). 

Die Steuerausfälle zugunsten der ohnehin stärksten Unternehmen betragen für den Kanton BL 54 Millionen, für die Gemeinden nochmals etwa 12 Mio. und bei den Kirchensteuern zusätzlich 2,7 Mio. Zusammen mit den Ertragsausfällen von 40 Mio. CHF aus der Steuergesetzrevision des letzten Jahres entgehen dem Kanton pro Jahr künftig knapp 100 Mio. CHF. Das entspricht ziemlich genau den durch die Generelle Aufgabenprüfung eingesparten Beträgen von 97,65 Mio. CHF. Damit wird einmal mehr klar, wozu die bürgerliche Sparpolitik dient: vornehmlich zu Steuererleichterungen für die Gutgestellten. Hat das Baselbiet während mehreren Jahren die leidvolle GAP-Übung absolviert, um die Besteuerung der Dividendenerträge zu finanzieren und die ertragsstarken Unternehmen steuerlich zu entlasten?

Text erschien im links.ch, Mai 2007