Regierungswahlen 07: Chance verpasst       

Leider hat es bei den Regierungsratswahlen nicht zu einem linken Sitzgewinn gereicht. Urs Wüthrich hat zwar ein ausgezeichnetes Resultat erzielt, zu dem wir herzlich gratulieren! Und auch Regula Meschberger und Eric Nussbaumer haben weit über das linksgrüne Spektrum hinaus Stimmen erhalten - Eric hat sogar das absolute Mehr übertroffen und doch ist er als "überzählig" ausgeschieden.

Das linksgrüne Ticket hat dem Baselbiet die Chance geboten, sich für einen zukunftsträchtigen, grünen Weg zu entscheiden. die Chance ist verpasst worden. Warum es so kam, sollte in einem Kanton, der seit Jahrzehnten eine stabile bürgerliche Mehrheit kennt, nicht sonderlich überraschen. Erstaunlich ist rückblickend vielmehr, wie klar die Linke von den Medien in eine Favoritenrolle gedrängt worden ist - und selber daran geglaubt hat.

Dass die Kandidierenden von der Linken so stark favorisiert worden sind, lag nicht nur an den Ergebnissen der Konso-Studie, die noch anfangs Januar eine linksgrüne Regierungsmehrheit vorausgesagt hat. Es lag vor allem daran, dass Eric Nussbaumer und Regula Meschberger weit über Insiderkreise hinaus als profilierte und glaubwürdige Persönlichkeiten bekannt waren. Ihrer Kompetenz hatten die neuen BüZa-Kandidaten nichts Gleichwertiges entgegen zu setzen. Entsprechend hat sich die BüZa-Strategie denn auch darauf kapriziert, den Kanton mit den Namen ihrer Kandidaten voll zu pflastern - ein Rezept, das der BüZa-Wahlkampfleiter öffentlich als einziges Erfolg versprechendes Vorgehen deklariert hat. Selbst wenn er damit recht hat - und der Wahlausgang lässt darauf schliessen -, erfreulich ist das nicht. Insbesondere läuft es diametral dem Anspruch zuwider, mit dem die Befürworter von Majorzwahlen dieses System begründen: Dieses soll nämlich zur Auswahl der geeignetsten Persönlichkeiten dienen. Im Baselbiet dient es offenbar vor allem dazu, dass jene Namenträger gewählt werden, die den finanzstarken Verbänden  und Interessegruppen genehm sind.  Das Majorzsystem wird damit ad absurdum geführt. Dies auf Kosten einer ausgewogeneren Zusammensetzung der Regierung, zum Schaden von profilierten Kandidatinnen und Kandidaten und ganz sicher nicht zum Wohl unseres Kantons.

Gleichwohl gratulieren wir den gewählten Regierungsmitgliedern und wünschen der Regierung in ihrer neuen Zusammensetzung Erfolg und Unabhängigkeit - nicht zuletzt auch gegenüber einem Direktor der Wirtschaftskammer, der sich im Wahlkampf ganz unverfroren als "Türöffner" der neuen Regierung präsentiert hat. 

Ruedi Brassel

 

Die NZZ entdeckt das rote Baselbiet  - in meinem Buch!
                  "Ein Sieg der Linken bei den Wahlen am
                  11. Februar wäre also kein Präzedenzfall." 
         

                   Weiter zum Artikel in der NZZ vom 31.1.2007

 

 
 

Der Wechsel ist nötig oder warum die Büza abgewirtschaftet hat.

Eine Legislaturbilanz der SP-Fraktion von Ruedi Brassel

 

Für einen rot-grünen "Siebedupf"
Meine Rede an der DV der SP BL vom 24.8.2006
(pdf-Dokument)