Keine Steuersenkungen gegen die Standortattraktivität   (September 2009)


Am 27. September stehen im Baselbiet zwei Steuervorlagen zur Abstimmung an. Sie fügen sich nahtlos an die Steuersenkungsrunden der letzten Jahre an. Es geht um die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II des Bundes und um eine Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Dabei werden Steuergeschenke von je 10 Millionen Franken verteilt.

Unternehmenssteuerreform: Über das Ziel hinaus
Die Unternehmenssteuerreform II des Bundes ist im Februar 2008 nur äusserst knapp angenommen worden. Im Baselbiet wurde sie mit 57% Nein klar verworfen. Dies nachdem Ende 2007 mit einer kantonalen Unternehmenssteuersenkung schon Ausfälle von 80 Mio. Franken pro Jahr beschlossen worden waren.
Trotz dem Baselbieter Nein zur Unternehmenssteuerreform II im Februar 2008 sieht das von der Regierung und der bürgerlichen Landratsmehrheit gutgeheissene Gesetz weitere Steuersenkungen vor, die das Bundesgesetz gar nicht vorschreibt. So ist mit einem Einnahmenausfall von 7 Mio. Franken zu rechnen, weil künftig die Ertragssteuer an die Kapitalsteuer angerechnet werden kann. Weitere kleinere Änderungen bringen zusätzlich 3 Millionen Steuerausfälle. Damit schiesst die Vorlage weit über das Ziel hinaus.

Geschenke bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Ebenfalls 10 Millionen Einnahmenverluste wird die Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zur Folge haben. Nachdem vor knapp 10 Jahren die direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer befreit wurden, sollen nun die anderen Erben entlastet werden - als wäre das Erben eine Last. Argumentiert wird - wie jedes Mal - mit der Standortattraktivität und dem Steuerwettbewerb. Dem ist entgegen zu halten, dass die Standortattraktivität vor allem leidet, wenn die notwendige Infrastruktur für Bildung, Verkehr, Kultur usw. nicht mehr finanziert werden kann. Und was den Steuerwettbewerb betrifft, so ist es höchste Zeit, dass eine nationale Erbschaftssteuer und die SP-Steuergerechtigkeits-Initiative dem unseligen Steuersenkungskarussell ein Ende setzen.

Investitionen gefährdet?
In unserer Region stehen gewaltige Investitionen an: Bei den Hochschulen, Schulen, Spitälern sowie im öffentlichen und im Strassenverkehr. Die in den nächsten ca. 15 Jahren auf uns zukommenden Projekte dürften einen Umfang von 5 Milliarden weit übersteigen. Trotz Dringlichkeit wurden in den letzten Jahren die Investitionen nicht ausgeschöpft - gleichzeitig wurden die Steuern gesenkt. So entsteht nicht nur ein Investitionsrückstau, sondern auch ein geschöntes Bild.
Die kumulierten Steuersenkungen der letzten Jahre schlagen mit Mindereinnahmen von 120 bis 150 Mio. Franken pro Jahr zu Buche. Weitere Steuersenkungen sind angesichts des Investitionsbedarfs nicht zu verantworten. Die Standortattraktivität unseres Kantons lässt sich nicht am Steuerfuss ablesen, sondern in der Qualität der Infrastruktur, der Bildung, der Kulturangebote und des Naherholungsraums. Und das alles muss finanziert werden. Wie das möglich sein soll, wenn schon für das Jahr 2009 mit einem Defizit von über 60 Mio. zu rechnen ist, bleibt ein Rätsel.

Warnungen in den Wind geschlagen
Die SP hat sich im Landrat deutlich gegen weitere, nicht zu verantwortende Steuergeschenke ausgesprochen und auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen Staatshaushalts und Investitionsverhaltens hingewiesen. Aber auch von anderer Seite wird die Steuersenkungspolitik in Frage gestellt. So zum Beispiel durch die Rating-Agentur Standard & Poor's in ihrem Public-Finance-Bericht vom 8. August 2009, der dem Kanton Baselland zwar erneut ein Triple-A einräumt, aber trotzdem Schwächen ausmacht. Und unter diesen Schwächen wird an erster Stelle auf die deutliche Abschwächung der zukünftigen Budgetentwicklung hingewiesen. Als Grund dafür wird neben dem starken Konjunkturabschwung vor allem die Unternehmenssteuerreform als Grund angeführt. Schon letztes Jahr wurde die gleiche Warnung gegenüber der Unternehmenssteuerreform ausgesprochen. Bei der Abstimmung vom 27. September sorgen wir mit einem Nein dafür, dass sie nicht mehr in den Wind geschlagen wird.
         

Ruedi Brassel, Landrat und Mitglied der Finanzkommission