Keine Chance für die Schulprivatisierung

Beitrag für das "links.ch" vom Dezember 2008


Der Kanton Baselland hat am 30. November mit fast 80% Nein-Stimmen eine Initiative abgelehnt, die unter dem trügerischen Titel „Ja, Bildungsvielfalt für alle“ verlangte, dass Eltern sowohl zwischen den einzelnen öffentlichen als auch zwischen den staatlichen und allen privaten Schulen der Schweiz frei wählen können. Es handelte sich – auf den Punkt gebracht – um eine Privatschulinitiative, mit der im Baselbiet das Eis für eine gesamtschweizerische Privatisierung des Bildungswesens gebrochen werden sollte.

Lackmustest für die freie Schulwahl

Das Ergebnis gegen diesen Angriff auf die Volksschule ist erfreulich eindeutig ausgefallen. In allen Gemeinden wurde diesen Privatisierungsbestrebungen eine deutliche Abfuhr erteilt. Überraschenderweise fiel in den stadtnahen Agglomerationsgemeinden fiel die Ablehnung nur geringfügig schwächer aus als in den kleineren Gemeinden des Oberbaselbiets. Das Resultat kann als unmissverständliches Bekenntnis des Souveräns zur Volksschule verstanden werden und es stellt auch einen erfreulichen Vertrauensbeweis für die Lehrpersonen und für die Bildungsdirektion unter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich dar.

Das Ergebnis ist aber auch über die Kantonsgrenzen hinaus von Bedeutung. Es stellt, wie die NZZ geschrieben hat, einen ersten „Lackmustest für die freie Schulwahl“ in der Schweiz dar. Denn bereits hat die Elternlobby Schweiz in den Kantonen Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt analoge Initiativen gestartet. Im Hinblick auf weitere kantonale Urnengänge zur Schulprivatisierung lohnt es sich, den Baselbieter Abstimmungskampf etwas genauer zu betrachten.

Breites Bündnis für die Volksschule

Eine wichtige Grundlage für den Erfolg war es, dass schon frühzeitig ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee gegen die Privatschulinitiative gebildet wurde, in dem nicht nur VertreterInnen aller Parteien Einsitz nahmen, sondern insbesondere auch die Schulräte in den Gemeinden und die Gemeinden selber einbezogen wurden. Es gelang damit, die Initiative als das zu entlarven, was sie im Kern war: um einen Angriff auf die Schule im Dorf, der vor allem in kleineren Gemeinden zur Schliessung von Klassenzügen oder gar einzelnen Schulen hätte führen können. Dass die Initianten gegen Ende der Kampagne versuchten, den einschlägigen Slogan der Initiativgegner „Die Schule muss im Dorf bleiben“ für sich umzupolen, zeugt nicht nur von dessen Wirkung. Damit kam auch, angesichts der davonschwimmenden Felle, eine Desorientierung der Initianten zum Ausdruck. Sie blieben politisch isoliert. Einzig die SVP stellte sich hinter die Initiative, ohne verbergen zu können, dass diese Haltung selbst in den eigenen Reihen nicht durchschlagend überzeugte.

Politische Stimmungslage günstig

Das klare Abstimmungsergebnis ist auch auf die allgemeine  Privatisierungsskepsis zurückzuführen, die sich im Zuge der Finanzkrise verstärkt haben dürfte. Mit den klaren Botschaften „keine Millionen für Privatschulen“ und der Ablehnung eines Zweiklassensystems im freien Schulmarkt konnte diese Stimmung aufgenommen werden. Gleichzeitig wurde aber auch inhaltlich deutlich gemacht, dass mit den Mehrkosten, die durch die – durchaus paradoxe – staatliche Privatschulfinanzierung entstünden, noch absolut kein Gewinn an Schulqualität gesichert wäre.

Gegenvorschlag

Als taktisch geschickt hat sich erwiesen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, der vom Volk dann auch angenommen wurde. Dieser wurde im Landrat von der SP eingebracht und sah vor, die bereits bestehende Unterstützung des Privatschulbesuchs pro Kind und Jahr von 2000 auf 2500 Franken zu erhöhen. Damit konnte dem Argument, man lehne die Konkurrenz in der Bildungslandschaft grundsätzlich ab, erfolgreich entgegen getreten werden.

Aktiver Abstimmungskampf

Der Abstimmungskampf war geprägt durch einen Hyperaktivismus der Elternlobby Baselland, der sich letztlich wohl eher kontraproduktiv ausgewirkt hat. Demgegenüber entpuppte sich die vom überparteilichen Komitee orchestrierte aktive Gegnerkampagne als sachlich und solide. Obwohl die Elternlobby in den regionalen Medien eher gepusht wurde, konnte so in Leserbriefen aber auch an lokalen Podiumsveranstaltungen –  die nicht zuletzt von den SP-Sektionen organisiert wurden – ein spürbares Gegengewicht aufgebaut werden. Gleichzeitig gelang es aber auch, auf der emotionalen Ebene zu mobilisieren.

Zu hoffen ist, dass das eindeutige Ergebnis im Baselbiet nun dazu führt, dass anderen Kantonen diese Abstimmung erspart bleibt – auch wenn der Ausgang durchaus erfreulich geworden ist.

 

Ruedi Brassel, ist Baselbieter Landrat und Sekretär der SP Baselland