GAP-Bilanz der SP-Landratsfraktion

 

SP-Erfolg bei den GAP-Abstimmungen

Die GAP-Abstimmungen sind vorbei. Es ist Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Die fünf dem Volk vorgelegten Gesetzesänderungen hätten eine Entlastungswirkung von 21,8 Mio. Franken erzielt. Das Volk hat entschieden, dass bei der Bildung nicht gespart werden soll und den grössten Brocken, 16,3 Mio. Franken, abgelehnt. Auch beim zweitgrössten Betrag, bei der Rückkehr zum Verursacherprinzip beim Gewässerschutzgesetz hat das Volk die Haltung der SP geteilt. Keine der anderen grossen Parteien hat mit ihren Parolen zu den GAP-Vorlagen so viel Rückhalt bekommen wie die SP: Bei 19.1 Mio. Franken hat das Volk gleich votiert wie die SP.

 

Zwischenbilanz des gesamten GAP-Pakets

Das GAP-Paket, das die Regierung dem Landrat vorlegte, sah Entlastungen von insgesamt 134,8 Mio. Franken vor. Davon lagen 79,5 Mio. in der Kompetenz des Landrats. Davon wurden in der Landratsvorlage 39,3 Mio. Franken dem Landrat zur Entscheidung übertragen. Für Massnahmen im Umfang von weiteren 40,2 Mio. Franken sind separate Vorlagen angekündigt worden.

Von den Entlastungen im Umfang von 39,3 Mio. Franken, die bisher dem Landrat vorgelegt wurden, sind nach der Volksabstimmung nun 28.9 Mio. rechtskräftig beschlossen worden. Davon wurden Massnahmen im Umfang von 17.4 Mio. Franken auch von der SP unterstützt. „Schlucken“ musste die SP somit „nur“ Kröten im Wert von 11,5 Mio. Franken. Besonders bedauerlich ist dabei der grösste Brocken, der Abbau bei den Krankenkassenprämienverbilligungen (7 Mio.). Hingegen ist es gelungen, verschiedene gravierende Sparübungen abzuwenden. Am wichtigsten jene im Bildungsbereich, die in der Landratsvorlage noch auf 9 Mio. angesetzt waren, in der Volksabstimmung dann aber bereits 16,3 Mio. Franken ausgemacht hätten. Aber auch bei der Kinder- und Jugendzahnpflege, im Bereich der Spitexdienstleistungen und der Onkologiepflege gelang es, drohende Massnahmen abzuwenden.

Die GAP-Bilanz kann – obwohl die Hälfte der Entlastungen auch von uns mitgetragen wurde – angesichts der sozialpolitisch schmerzlichen Einbussen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen nicht ungetrübt ausfallen. Immerhin hat sich gezeigt, dass es berechtigt ist, genau hin zu schauen, wo die Massnahmen wirken und dann Prioritäten zu setzen. Es hat sich auch gezeigt, dass es sich lohnt, bei diesen Prioritäten Opposition zu zeigen und den Kampf aufzunehmen.

Diese klar bestätigten bildungspolitischen Prioritäten gilt es nun auch in den weiteren Auseinandersetzungen um die FH NW und insbesondere um die gemeinsame Trägerschaft der Universität durchzusetzen.

 

Kritik am Vorgehen der Regierung

Es ist aber nicht nur angebracht, eine finanzpolitische Bilanz zu ziehen. Im Blick auf die Zukunft ist es auch nötig, das Vorgehen bei diesem umstrittenen Projekt genauer unter die Lupe zu nehmen.

Knapp zwei Jahre ist es her, seit der Regierungsrat den Kanton Baselland mit der Botschaft aufgeschreckt hat, es seien Massnahmen zur finanziellen Entlastung im Umfang von 300 Mio. Franken vorzuschlagen. Mit dieser Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) sollten dann effektiv etwa 200 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden können. Diese Vorgaben, die in Verwaltung und Politik einen Riesenwirbel und monatelange Umtriebe verursacht haben, beruhten auf finanzplanerischen Annahmen, die Defizite von mehreren hundert Millionen pro Jahr voraussagten. Schon ein Jahr darauf mussten diese schwarzmalerischen Prognosen bei der Präsentation des Budgets 2005 um 150 Millionen pro Jahr reduziert werden. Pikanterweise erfolgte diese bloss stillschweigend vorgenommene Korrektur nur wenige Tage nachdem noch mit den massiv überrissenen Zahlen die Vernehmlassung zur GAP gestartet worden war.

Schon im Oktober 2003 hat es die SP in einer Fraktionserklärung betont, dass ein Dialog über die Sparvorgaben und den Handlungsbedarf einsetzen müsse und dass die SP nicht gewillt sei, ein von oben diktiertes Programm einfach zu schlucken. Nachdem im Mai 2004 die Regierung eine erste Fassung des nun 174 Mio. Franken umfassenden Sparprojekts präsentiert hatte, wurde diese Haltung einer weiteren Stellungnahme der SP-Landratsfraktion präzisiert: Unmissverständlich wurde dabei festgehalten: „Die SP-Fraktion distanziert sich von jedem Versuch, durch gezielte Dramatisierung in der Finanzplanung den Boden für überrissene und unsoziale Sparübungen zu bereiten. Damit soll nicht gesagt werden, dass finanzpolitisch kein Handlungsbedarf bestünde. Allerdings muss er transparent und überzeugend ausgewiesen werden.“

 

Vom hohen Ross herunter!

Wenn Regierungsrat Adrian Ballmer nach der GAP-Abstimmung in einem Interview mit der BaZ behauptet, dass die SP jeden finanzpolitischen Handlungsbedarf bestritten habe, liegt er nachweislich neben den Fakten. Wenn er aus dieser Falschaussage weiter folgert, dass der geforderte runde Tisch mit jenen, die angeblich den Handlungsbedarf negierten, nicht möglich sei, kommt dies einer eigentlichen Gesprächsverweigerung seinerseits dar. Der Finanzdirektor entpuppt sich als schlechter Verlierer. Mit solchen Behauptungen schürt er ein Klima, das weiteren, gemeinsamen Schritten nicht förderlich ist.

Es ist Zeit, vom hohen Ross herunter zu steigen und zur Kenntnis zu nehmen, dass ein wesentlicher Teil der Kritik an der GAP nicht nur beim Volk Recht bekommen hat, sondern immer schon berechtigt gewesen ist. Denn die Art und Weise, wie die GAP aufgegleist worden ist, weist sehr viele Mängel auf:

  • Am Anfang stand nicht eine transparente Standortbestimmung und ein davon gemeinsam abgeleiteter Handlungsbedarf, sondern eine überrissene Schwarzmalerei.

  • Was als „Aufgaben“-Überprüfung angesagt war, entpuppte sich vor allem als Ausgabenverschiebungen zulasten der Gemeinden und von Privaten, sowie als Mehreinnahmen durch Steuern und Gebühren.

  • Bei einzelnen Massnahmen wie bei der Einführung des Globalbudgets für die Spitäler ging es gar nicht um die finanziellen Auswirkungen. Vielmehr wurde die GAP als willkommener Anlass genutzt, eine weitreichende Strukturreform durchzuführen, ohne sich der politischen Diskussion stellen zu müssen.

  • In der Landratsvorlage klafften bei verschiedenen Massnahmen die vorgesehenen Gesetzesänderungen und die angepeilten Einsparungen krass auseinander.

  • Die Zahlenangaben bei den Vorlagen im Abstimmungsbüchlein stimmten teilweise nicht mit denjenigen in der Landratsvorlage überein.

  • Unter Missachtung von demokratischen Gepflogenheiten verzichtete die Regierung im Abstimmungsbüchlein darauf, die ihrer Haltung gegenüber kritischen Positionen zu erwähnen und wieder zu geben.

  • Wäre die Aufgabenüberprüfung von Anfang an mit transparent ausgewiesenen und gemeinsam erarbeiteten Vorgaben gestartet worden, hätten viele Leerläufe vermieden werden können. Insbesondere hätte der zwei Jahre lang inszenierte Dauerdruck auf die Verwaltung minimiert werden können.

Die Baselbieter Regierung und allen voran der Finanzdirektor wären gut beraten, die Lehren aus dem gewählten Vorgehen und den dabei zutage getretenen Mängeln zu ziehen.

 

Finanzpolitische Perspektiven

Nach der Volksabstimmung können vom GAP-Paket von 134,8 Mio. Franken Entlastungen im Umfang von 120 Mio. Franken umgesetzt werden. Über gewisse weitere Massnahmen lassen wir mit uns reden (z.B. Aufhebung des Motorfahrzeugsteuerrabatts, 18.5 Mio.).

Damit sind substantielle Entlastungen gewährleistet und weitere einschneidende Massnahmen erscheinen derzeit nicht angezeigt. Sparhysterie ist völlig fehl am Platz. Deshalb kommt für uns ein GAP-2 nicht in Frage. Es hat sich gezeigt, dass ein solches Programm die Verwaltung über Gebühr in Anspruch nimmt sowie Verunsicherung und Demotivation verbreitet. Aber auch im politischen Betrieb erheischt eine solche Paketlösung zuviel Energie und Aufmerksamkeit. Die laufende Überprüfung von staatlichen Aufgaben ist vielmehr ein Dauerauftrag, der erfüllt werden kann, ohne die Verwaltung immer wieder vor den Kopf zu stossen.

Sollten sich für die Regierung weitere Einzelmassnahmen zur Entlastung des Finanzhaushalts aufdrängen, so sind wir bereit, darüber zu diskutieren. Dies aber nur auf der Grundlage eines transparent ausgewiesenen, realistischen Finanzplans.

Erste Aufgabe ist es nun, diese Finanzplanung an die Hand zu nehmen. Dabei soll eine Form gefunden werden, die es dem Landrat erlaubt, aufgrund transparent ausgewiesener Erwartungen künftiger Entwicklungen bei Einnahmen und Ausgaben, in Kenntnis der finanziellen Lage politische Prioritäten zu setzen.

Für konkretere Aussagen zum jetzigen Stand ist die Budgetvorlage abzuwarten. Insbesondere ist darauf zu achten, ob der Kritik an der Finanzplanung Rechnung getragen worden ist.  

 

26.9.2005                   Ruedi Brassel