Rede zur Begründung der Motion für Familien-Ergänzungsleistungen

gehalten im Landrat am 14. Oktober 2010


Viele  von uns haben erfahren dürfen, dass Kinder das Leben bereichern, lebendig und farbig machen, und dass Kinder auch Sinn und Zusammenhalt stiften. Das ist gut so und soll so bleiben.

Das soll so sein für alle Familien. Auch für jene, die durch die Kinder, für die sie sorgen dürfen und müssen, an die Grenze oder gar unter die Grenze der Armut fallen.

Leider gibt es auch im Baselbiet nicht wenige solcher Familien. Das darf uns nicht gleichgültig lassen. So ist es nicht akzeptabel, dass ein Viertel der Ein-Eltern-Familien und ein Viertel aller Familien mit drei oder mehr Kindern heute bei uns unter der Armutsgrenze leben.

In der Schweiz lebten 2007 72‘000 Kinder in Familien, die Sozialhilfe beziehen mussten. Und die Armut wird bekanntlich allzu oft auf die nächste Generation vererbt, (nicht genetisch, sondern durch die soziale Stellung und durch die geringeren Bildungschancen. ) Ähnliches gilt auch für die Working Poor.

Abhilfe ist nötig! Es braucht ein Instrument, das Familien in prekären Verhältnissen davor bewahren kann, Sozialhilfe beanspruchen zu müssen.

Ein solches Instrument sind die Familien-Ergänzungsleistungen. Sie werden in den Kantonen Tessin und Solothurn mit Erfolg umgesetzt, gemäss genau definierten Kriterien einkommensschwachen Familien zur Verfügung und bewahren diese vor Familienarmut und Sozialhilfeabhängigkeit.

Der Bundesrat hat im März 2010 eine „gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung“ veröffentlicht. Federführend war dabei das Departement von Didier Burkhalter. Und genau in diesem bundesrätlichen Strategiepapier aus freisinnigem Haus wird den Kantonen explizit empfohlen, „für Familien mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze“ solche „Zusatzhilfen ausserhalb der Sozialhilfe einzuführen“. (S. 58)

Wir haben unseren Vorstoss in der Form einer Motion eingereicht und möchten auch daran Motion festhalten, weil wir der Ansicht sind, dass der Kanton angesichts dieser offenkundigen Problematik und der guten Erfahrungen mit den Familien-Ergänzungsleistungen im Tessin nicht bloss prüfen und berichten, sondern handeln muss.

Die Motion formuliert bewusst keine konkreten Kriterien und Vorschläge für die Finanzierung. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Diese sollen geprüft werden und dann soll ein konkreter Vorschlag auf den Tisch kommen. Ähnlich ist übrigens auch die CVP im Kanton Solothurn vorgegangen – und sie hat damit Erfolg gehabt.

Der Kanton BL tut gut daran, diesen Weg nun auch zu gehen. Damit Kinder wirklich für alle eine Bereicherung sind und nicht mehr möglich ist, dass sie zur Ursache der Verarmung werden.